WIR WOLLEN

• Politische Teilhabe von Frauen in Parlamenten und Politik entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft (>50%)
• Strukturelle Defizite identifizieren, benennen und beseitigen, die eine adäquate Teilhabe von Frauen in der Politik hemmen oder hindern
• Gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren die Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Vertretung in Politik und Parlamenten gestalten

ZAHLEN, DATEN, FAKTEN

• Sinkende Beteiligung von Frauen in Bund und Ländern in Politik und politischen Ämtern
• Frauenanteil bei 31,4% Frauen im Deutschen Bundestag, 33,5% in den Landtagen, 30,6% in den Kommunen
• Deutschland landet mit dieser Quote auf Platz 47 weltweit
• Nicht einmal jedes 10. Bürgermeisteramt oder Landratsamt in Deutschland ist von einer Frau besetzt
• Keine Chancengleichheit beim passiven Wahlrecht, Frauen werden seltener als Männer nominiert (Verstoß gegen 38 Abs. 1 GG)
• Weitere Kritikpunkte: undemokratische Auswahl, Einfluss auf Qualität der Kandidaten, strukturelle Benachteiligungen abbauen
• Paritätische Steuerung durch freiwillige Regelungen (parteiinterne Selbstverpflichtungen) reichen mit der bisherigen Erfahrung nicht aus
• Spannungsfeld zur Parteienfreiheit zur Bestimmung ihrer Kandidaten (Art. 21 GG) und Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 GG) muss gelöst werden
• (Interne) Nominierungsprozesses der Parteien entscheiden über die Wählbarkeit von Personen

AKTUELLE LAGE

• Anpassung aktuelles Wahlrecht gescheitert, trotz allparteilichem Bekenntnis zur Überprüfung und Anpassung auf Gendergerechtigkeit
• Landesverfassungsgerichte Brandenburg und Thüringen erklären Paritätsgesetze in ihren Ländern aus dem Jahr 2019 für verfassungswidrig
• Bayerisches Landesverfassungsgericht hält die Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen in Bayern für verfassungskonform sind
• Bundesverfassungsgericht erklärt die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages mit einem Frauenanteil von 31,4% für verfassungskonform
• Heterogenes Bild im übrigen Deutschland: Verschiedene Länderparlamente in Deutschland diskutieren Paritätsgesetze und/oder überprüfen ihre Verfassung auf Veränderungsmöglichkeiten für das Wahljahr 2024 (z.B. Hamburg, Bremen)

Zusammenstellung der Informationen: Arbeitskreis 'Advocacy' der Union der Zonta Clubs
Text: Christiane Lemberg | Zonta Club Hamburg |
Vorsitzende Arbeitskreis 'Advocacy' 2020 - 2022 | Delegierte im Landesfrauenrat Hamburg